Diskriminierung von Schwerbehinderten durch den deutschen Staat
– Ein Aufruf an alle Schwerbehinderten und Nicht-Schwerbehinderten –

Mir reicht’s. Wem noch? Ich möchte als Schwerbehinderte nicht mehr in einer solchen unwürdigen Lebenssituation, ohne Lebensqualität, weiter leben müssen. Der Deutsche Staat und seine ausführenden Behörden diskriminieren Schwerbehinderte und berauben sie ihrer Freiheit. Dies betrifft besonders alle Schwerbehinderte, die die Sozialhilfe erhalten. Ständig verstoßen die entsprechenden Behörden gegen das Grundgesetz und andere bestehende Gesetze, z. Bsp.: „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, Art. 2 Abs. 2 GG; „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, Art. 3 Abs. 3 GG; „… es soll die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beseitigen bzw. verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen“, §1 BGG; „Behinderte erhalten Leistungen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken“, §1 SGB IX).

Das geplante Bundesteilhabegesetz deckt nicht im geringsten die Punkte ab, die für einen Schwerbehinderten zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nötig sind. Außerdem wird sicherlich bis zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes auch noch vieles aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Es müssten meines Erachtens die folgenden Punkte unbedingt berücksichtigt werden:

– Ein Schwerbehinderter hat das Recht, nicht in Armut zu leben.

– Ein Schwerbehinderter hat das Recht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzunehmen.

– Armut, Krankheit und Freiheitsberaubung sind das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann. Armut macht krank.

– Ein Schwerbehinderter lebt in München unterhalb der Armutsgrenze. Ein Schwerbehinderter hat im teuren München monatlich viel weniger Geld zur Verfügung als beispielsweise im weniger teurem Gießen. Hier müsste ein Ausgleich geschaffen werden.

– Warum bekommt ein Schwerbehinderter Sozialhilfe und muss sich den ständigen Kontrollen über seine Finanzen unterziehen, z.B. Offenlegung von Kontoauszügen? Es kann sogar, von der entsprechenden Behörde, direkt auf die Girokonten zugegriffen werden, um zu prüfen, ob da nicht vielleicht ein Cent zu viel drauf ist.

Es wird kein angemessener Inflationsausgleich gezahlt.

Jede Rentenerhöhung wird mit der Sozialhilfe verrechnet.

– Ein Schwerbehinderter fällt automatisch in die Altersarmut, weil er kein Geld hat eine private Altersvorsorge zu bezahlen. (Ich habe dadurch große Existenzängste.).

– Ein Schwerbehinderter ist kaum in der Lage, eine interessante Sportart auszuüben, weil die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder andere sportliche Betätigungen zu viel Geld kosten.

– Ein Schwerbehinderter ist kaum in der Lage, in der Apotheke rezeptfreie Medikamente zu kaufen.

– Wenn ein Schwerbehinderter geringfügig beschäftigt ist, bleibt ihm nur ein kleiner Rest seines Hinzuverdienstes, weil das meiste mit der Sozialhilfe verrechnet wird.

– Ein Schwerbehinderter kann kaum Hobbys ausüben, denn die meisten interessanten Hobbys kosten Geld.

– Ein Schwerbehinderter kann nicht heiraten, weil dann der Ehemann/Ehefrau für sie/Ihn zahlen muss.

– Es ist äußerst schwierig für einen Schwerbehinderten, einen Lebenspartner zu finden, denn niemand möchte mit einem armen Menschen zusammen sein.

– Warum muss ein Schwerbehinderter den demütigenden Gang zur Münchner Tafel antreten oder z.B. Pfandflaschen sammeln? Wie kann es sein, dass ein Schwerbehinderter nicht genügend Geld hat, um sich jeden Monat genug zu essen kaufen zu können? Eine gesunde, ausgewogene Ernährung ist kaum möglich.

– Ein drittel aller Lebensmittel werden auf den Müll geworfen. Bei den Tafeln kommt davon noch nicht einmal ein Bruchteil an.

– Ein Schwerbehinderter kann kein größeres Haustier halten. Im Tierheim München wurde mir zu verstehen gegeben, dass ich keinen Hund mehr bekomme, weil ich zu arm dafür sei.

– Ein Schwerbehinderter kann keinen Zahnersatz bezahlen.

– Ein Schwerbehinderter kann keine IGEL-Leistungen bezahlen.

– Ein Schwerbehinderter kann nicht verreisen.

– Ein Schwerbehinderter darf nur über ein Vermögen von 2.600,- € verfügen, weil alles, was darüber ist, mit der Sozialhilfe verrechnet wird.

– Ein Schwerbehinderter kann keinen Bausparvertrag abschließen.

– Wenn ein Schwerbehinderter Kinder hat, kann er nichts für diese zurück legen.

– Ein Schwerbehinderter kann sich keine Kleidung/Schuhe kaufen. Er hat auch nicht genug Geld für eine angemessene Körperpflege, z.B. Friseur (zumindest geht es mir als Frau so).

– Ein Schwerbehinderter muss 1% seines Bruttoeinkommens bezahlen, bevor er von der Medikamentenzuzahlung befreit wird (ca. 50,- €). Woher soll ein Schwerbehinderter das Geld nehmen?

– So ein Leben hat keine Qualität. Ständige Angstzustände begleiten einen Schwerbehinderten, dass das Geld nicht bis Monatsende reicht.

– Ein Schwerbehinderter darf sich nur für einen begrenzten Zeitraum von seinem Wohnort entfernt aufhalten. Er muss sich ständig bei der entsprechenden Behörde an- und abmelden. Sollte er/sie längere Zeit von seinem Wohnort entfernt sein, dann wird ihm seine Sozialhilfe nicht weiter gezahlt. Dies könnte Obdachlosigkeit zur Folge haben. Das ist eine Art von Freiheitsberaubung.

– Mein Partner wohnt 500 km von meinem Wohnort entfernt. Die Abwesenheitszeiten von meinem Wohnort werden auch noch kumuliert und ist der festgelegte Zeitraum überschritten, wird mir mit Obdachlosigkeit gedroht. Mein Partner und ich können nie zusammen zu ziehen. Mein Partner muss erst sein ganzes Vermögen ausgeben, bis uns beiden 3.214,- € zusammen bleiben. So groß ist kaum eine Liebe, dass ein Partner bereit ist völlig zu verarmen.

– Da meine Abwesenheitszeiten von meinem Wohnort jetzt überschritten sind, können wir uns nicht mehr sehen. Dadurch kann unsere Beziehung zerstört werden, was mich dann völlig an die Unwahrscheinlichkeit, noch einen Sinn im Leben zu sehen, bringen würde.

Ein Nicht-Schwerbehinderter hat solche Schikanen nicht zu ertragen.

Jeder Schwerbehinderte sollte dieser Ungerechtigkeit den Kampf ansagen.
Es handelt sich hierbei immerhin um über 7 Mio. Schwerbehinderte in Deutschland. Zusammen könnten alle viel bewegen.

Ich strebe eine Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1, 4a GG) und eine Klage beim Sozialgericht an. Die Erfolgsaussichten werde ich erst von einem versierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Wer unterstützt mich dabei?

München, am 15. Juli 2015

(Ich bin neu hier in den Foren und auf Eure Antworten und Reaktionen gespannt!)

Viele Grüße

Beate