8746546945_60f46af9db_bÄmter und Leistungsträger fühlen sich unzuständig, spielen Behörden-Pingpong, weisen Anträge ab und verstoßen dabei nicht selten gegen geltendes Recht – nämlich den § 14 aus dem SGB IX. Viele von euch werden so etwas bereits ein- oder mehrmals erlebt haben. Davon zeugen auch einige Berichte, die inzwischen bei Selfpedia eingegangen sind und deutlich machen, wie viel Verbesserungsbedarf in Deutschland noch besteht, wenn es um Leistungen für Menschen mit Behinderungen geht.

So berichtete Cinderella von ihrem Antrag auf Kraftfahrzeughilfe und die Odyssee, die sie seitdem durchlebt hat: von der Bundesagentur für Arbeit zum Integrationsamt, vom Integrationsamt zum Landeswohlfahrtsverband, und zurück. Ihr Antrag auf Kraftfahrzeughilfe, der letztlich einerseits der erleichterten Arbeitsaufnahme als auch andererseits der Teilhabe am Alltag dient, wurde mehrfach abgewiesen. Widersprüchliche Informationen über Umfang und Zuständigkeit machten das Chaos perfekt.
Letztlich wurde ein Fachanwalt für Sozialrecht auf Selfpedia.de und auf Cinderellas Fall aufmerksam. Der letzte Informationsstand war, dass ihr Antrag auf Kraftfahrzeughilfe dank eben des §14 SGB IX, der die Zuständigkeiten und die Pflichten zur Weiterleitung von Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe regelt, möglicherweise doch noch einen positiven Ausgang findet.
Für Selfpedia.de ist das bereits ein echter Meilenstein in unserem noch so jungen Leben!

Ein weiterer Nutzer berichtete auf Selfpedia.de von seinen Schwierigkeiten, einerseits eine Pflegestufe zu beantragen und andererseits einen notwendigen Treppenlift finanziert zu bekommen. Der bisherige Treppenlift in seinem Elternhaus führt ins 1. OG, er benötigt aber aufgrund seiner schwindenden Fähigkeiten zum Treppensteigen eine Erweiterung in seine Wohnung im Dachgeschoss. Das Sozialamt wies seinen Antrag jedoch ab und begründete dies damit, dass sie nur zuständig seien, wenn der Treppenlift der Verringerung seiner Abhängigkeit von Pflegepersonen diene – so sei allerdings das Bezirksamt zuständig, das ihn wiederum ans Sozialamt zurückverwies. Die Pflegekasse schied bei seinem Antrag auf einen Treppenlift gleich ganz aus, da ihm mehrfach trotz offensichtlicher Pflegebedürftigkeit die Einstufung in eine Pflegestufe verweigert wurde. Ob nun durch Willkür oder schlampige Bearbeitung – sein Antrag auf eine Pflegestufe wurde mehrfach abgewiesen.
Doch auch hier bietet sich an, den eingangs schon mehrfach erwähnten $14 SGB IX ins Spiel zu bringen: die Behörden wären auch hier möglicherweise verpflichtet gewesen, seinen Antrag auf den Treppenlift beziehungsweise die Treppenlifterweiterung an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, statt ihn negativ zu bescheiden.

Uns sind allein innerhalb des Teams von Selfpedia.de noch etliche weitere Fälle bekannt, wo diese Weiterleitung unterlassen wurde – sei es durch Unkenntnis des Sachbearbeiters über seine Pflichten im Rahmen des §14 SGB IX, sei es durch Ignoranz oder schlichte Überarbeitung. In jedem Fall lohnt es sich, bei unklarer Zuständigkeit immer auf diesen Paragraphen zu pochen und Widerspruch gegen negative Bescheide mit dieser Begründung einzulegen.

Das Team von Selfpedia.de ist hin- und hergerissen: auf der einen Seite freut es uns sehr, dass schon nach kurzer Zeit, gerade einmal etwas mehr als zwei Monaten, einige Menschen hier sachliche und praktische Hilfe gefunden haben. Auf der anderen Seite erschüttert auch uns die eine oder andere Fallbeschreibung immer wieder auf’s Neue.

A propos Team: Das Team hinter Selfpedia.de ist gewachsen. Aufmerksamen Besuchern könnte aufgefallen sein, dass wir Verstärkung erhalten haben: Wir freuen uns, Claudia Cinque an Bord begrüßen zu dürfen!
Claudia unterstützt uns dabei, Selfpedia.de zu verbessern, bekannter zu machen und somit noch nützlicher für uns alle zu machen – und den einen oder anderen Ratschlag hat sie auch stets parat. Willkommen, Claudia!

Vielen Dank an alle, die uns gezeigt haben: Selfpedia.de war nicht nur überfällig, sondern funktioniert auch. Das Konzept, dass Menschen sich in allen Lebenslagen gegenseitig helfen, ging auf – und tut es hoffentlich auch künftig noch viel mehr!

Foto: flickr.com / Erich Ferdinand under cc by 2.0